Staatliche Rechnungsprüfung
Wirtschaftliche Situation trifft auch die Gemeinden
Die allgemeine wirtschaftliche Lage hat sich im vergangenen Jahr auch auf die finanzielle Situation der Gemeinden im Landkreis Ostallgäu ausgewirkt. Neben den auch von den Gemeinden zu tragenden höheren Energie-, Sach- und Personalkosten haben sich insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen verringert.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen diese wichtige Einnahmequelle jeweils stark angestiegen ist, konnten die Gemeinden im abgelaufenen Jahr 2023 mit knapp 103 Mio. € um 20,3 % (über 26 Mio. €) weniger als im Vorjahr einnehmen. Diese Gewerbesteuereinnahmen lagen aber noch weit über den bis zum Jahr 2019 erzielten Beträgen.
Allerdings haben sich erneut sehr unterschiedliche Änderungen bei den einzelnen Gemeinden ergeben. Während 19 der 45 Gemeinden Mehreinnahmen zum Jahr 2022 verzeichnen konnten, mussten 26 Gemeinden Einbußen (teilweise sogar erheblich von über 50 %) verkraften. Dabei handelte es sich auch um Rückzahlungen von in den letzten Jahren erhaltenen Gewerbesteuervorauszahlungen.
Investitionen
Die Verschlechterung der finanziellen Situation zeigt sich auch dadurch, dass nach den Ansätzen der Haushaltsplanung 15 Gemeinden erwarteten, die Tilgungsleistungen für ihre Kredite nicht mehr vollständig aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaften zu können (die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor).
Trotz der finanziellen Einschränkungen haben die Gemeinden im Jahr 2023 wieder erhebliche Investitionen von knapp 173 Mio. €, vor allem Baumaßnahmen, geplant.
In welchem Umfang diese tatsächlich umgesetzt wurden, ist noch nicht bekannt.
Schuldenentwicklung
Zur Finanzierung der geplanten Investitionen hatten 19 Gemeinden im Jahr 2023 insgesamt ca. 38,5 Mio. € Kreditaufnahmen in ihre Haushaltsplanungen eingestellt. Nach vorläufigem Ergebnis mussten aber tatsächlich nur 10 Gemeinden Kredite im Volumen von ca. 15 Mio. € aufnehmen. Aufgrund entsprechender Tilgungen konnte der Schuldenstand aller Gemeinden um ca. 1,8 Mio. € auf knapp 147 Mio. € verringert werden.
Schuldenfrei sind 5 der 45 Gemeinden.
